September 16, 2022

Entgelt-Diskussion: Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek zu Besuch

Ende Juni hat der Bundestag die Erhöhung des BAföGs für Studierende um 5,75 Prozent ab kommendem Jahr beschlossen. Was man in diesem Zusammenhang nicht ahnt: Das trifft unsere 1330 Beschäftigten direkt. Das Sozialgesetzbuch III legt fest, dass der Grundbetrag des Werkstattentgeltes, der „Lohn“ der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten, daran gekoppelt ist, also auch entsprechend steigt. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Dieser Grundbetrag steigt von aktuell 109 auf dann 126 Euro monatlich. Dieses Geld ist allerdings kein Steuergeld, sondern muss von unserer Einrichtung erwirtschaftet werden. Entgelte stammen ausschließlich aus den Erlösen der Werkstattarbeit.

Aktuell 95 Prozent unserer Erlöse würden wieder als Entgelte an die Beschäftigten ausgezahlt, erklärte Andreas Laumann-Rojer (Geschäftsfeldleitung Arbeit und Berufliche Bildung) am 15. September. Doch die vom Gesetzgeber verordnete Erhöhung des Grundbetrags sei aus unseren Erlösen einfach nicht darzustellen, weil die gerade aktuell nicht so stiegen. Anja Karliczek hörte bei ihrem Besuch aufmerksam zu. Die Brochterbeckerin war bis zum Regierungswechsel Bundesfamilienministerin und ist seitdem tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als Bundestagsabgeordnete ist die Diplom-Kauffrau viel in ihrem Wahlkreis unterwegs und mit den LeWe vertraut.

Mit in der Diskussionsrunde saßen Christian Maas (Geschäftsfeldleitung Wohnen und Individuelle Dienste) und als Vertreter der Menschen mit Behinderungen Susanne Hielscher (Vorsitzende des Werkstattrates) und Kai-Jan Arends (Vorsitzender des Gesamtwohnbeirates).

Unser Werkstattrat wird in einem Brief an die politischen Parteien deutlich: „Wir fragen uns, wie wir die Erhöhung erwirtschaften sollen. Wir sind Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt und können nicht mehr arbeiten oder produzieren, als wir es bereits tun.“ 2019 sei bereits der gleiche Fehler gemacht worden, was einige Werkstätten wirtschaftlich in Schwierigkeiten gebracht habe.

Wie lösen Einrichtungen wie unsere dieses Dilemma? Der zum Grundbetrag hinzukommende, leistungsabhängige Steigerungsbetrag werde entsprechend der gesetzlich verordneten Erhöhung gekürzt, so Andreas Laumann-Rojer. Das wirtschaftliche Prinzip – steigende Erlöse und daraus höhere Entgelte – funktioniere so nicht. 25 Prozent unserer Beschäftigten hätten hohe Hilfebedarfe. Da sei weniger Arbeit, als viel mehr Betreuung und Pflege der Alltag.

Anja Karliczek betonte, dass sie „sehr dankbar dafür“ sei, dass Strukturen wie in Ledde überhaupt angeboten würden. Sie fragte nach der Stabilität der Aufträge und will das Gespräch mit Wilfried Oellers, dem Beauftragten für die Belange behinderter Menschen der CDU/CSU-Fraktion, suchen. Zugleich nutzte die Christdemokratin natürlich die Gelegenheit zum direkten Gespräch mit den Gremienvertretern. Susanne Hielscher berichtete, dass man unter anderen alle Regierungsparteien angeschrieben habe. Bislang habe einzig Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geantwortet.

Aktuell sei eine Studie in Arbeit, die das Entgeltsystem in Werkstätten unter die Lupe nehme, so die Werkstattratvorsitzende. Anja Karliczek regte deshalb ein Moratorium an, also die für 2023 geplante Erhöhung, die ja ohnehin nicht beim Beschäftigten ankomme, auszusetzen.

Weiteres Thema beim Besuch der Politikerin: „Wir suchen dringend bezahlbaren Wohnraum als Ersatz für Altbestand“, sagte Christian Maas. Ibbenbüren, Recke, Ledde – es gebe einige Optionen. Stichworte seien der Wechsel von Menschen ins Betreute Wohnen, die bessere Vernetzung im Sozialraum und auch die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr.

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